52 Stadionverbote und 78 Aufenthaltsverbote

Am 26. März 2013 kündigte der 1. FC Kaiserslautern per Pressemitteilung 52 Stadionverbote an. In der Diskussion darüber ging eine zweite Zahl unter, die den Vorgang erst vollständig beschreibt: Für denselben Zeitraum wurden 78 Betretungs- und Aufenthaltsverbote gegen Anhänger dieses Vereins ausgesprochen, gültig vom Morgen des 5. April, 6 Uhr, bis zum folgenden Morgen um 6 Uhr.

Zwei Instrumente, die verwechselt werden

Die beiden Maßnahmen sehen ähnlich aus und stammen von verschiedenen Absendern.

Ein Stadionverbot ist eine Entscheidung des Vereins oder Veranstalters, gestützt auf sein Hausrecht und ausgeformt durch die Richtlinien des Verbandes. Es betrifft Spielstätten, gilt über Monate oder Jahre und richtet sich an Personen, von denen künftige Störungen befürchtet werden – Dauer, Anhörung und Reichweite folgen dem Regelwerk.

Ein Betretungs- oder Aufenthaltsverbot ist eine polizeiliche Verfügung nach Polizeirecht. Es betrifft keinen Verein, sondern einen Ort und einen Zeitraum: eine Innenstadt, einen Bahnhof, ein Stadionumfeld, für einen bestimmten Tag. Im vorliegenden Fall genau 24 Stunden.

Gemeinsam ist beiden, dass keines eine Verurteilung voraussetzt. Unterschiedlich ist, wer sie erlässt, wogegen man sich wie wehrt und welches Recht anwendbar ist. Wer über Sanktionen im Fußball diskutiert, sollte deshalb zuerst fragen, um welches der beiden Instrumente es geht.

Die vier Feststellungen vom März 2013

Aus der Kaiserslauterer Perspektive jener Tage ließ sich der Vorgang in vier Punkten zusammenfassen, und drei davon sind Verfahrensfragen.

Erstens: Die Fanszene würde sich weiter spalten – was bei einer Sanktion gegen 52 Personen aus dem eigenen Anhang die verlässlichste Folge ist.

Zweitens: Vom Schulterschluss zwischen Verein und Fans, den dieselbe Vereinsführung 2008 angekündigt hatte, war nichts übrig.

Drittens, und das ist der rechtlich erhebliche Punkt: Eine individuelle Betrachtung und Auswertung aller Umstände vor der Erteilung habe offenbar nicht stattgefunden. Genau diese Einzelfallprüfung ist der Kern des Verfahrens – die Richtlinien verlangen eine Prognose zur Person, nicht eine Zuordnung zu einer Gruppe.

Viertens: Die Pressemitteilung verbreitete eine differenzierte Sicht auf die Kriterien als die Schreiben, mit denen die Verbote zugestellt wurden. Wenn Bescheid und Verlautbarung auseinanderfallen, kann der Betroffene der öffentlichen Darstellung nicht entnehmen, was ihm vorgeworfen wird – und die Öffentlichkeit nicht, was tatsächlich verfügt wurde.

Die Rechtsschutzlücke bei einem Tagesverbot

Gegen ein Aufenthaltsverbot kann sich der Betroffene wehren: Widerspruch, und wenn es schnell gehen muss, ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht. In der Theorie ist der Rechtsweg damit offen.

In der Praxis läuft er an der Uhr vorbei. Ein Verbot, das an einem Freitagmorgen um 6 Uhr beginnt und am Samstagmorgen um 6 Uhr endet, ist abgelaufen, bevor ein Gericht darüber entscheiden könnte – und danach fehlt es regelmäßig am Rechtsschutzinteresse, weil die Maßnahme sich erledigt hat. Wer feststellen lassen will, dass sie rechtswidrig war, braucht dafür einen eigenen Antrag und ein Interesse, das das Gericht anerkennt.

Daraus folgt eine Asymmetrie, die für Fanfragen typisch ist: Je kürzer eine Maßnahme, desto wirksamer ist sie und desto schlechter überprüfbar. Ein dreijähriges Stadionverbot lässt sich anfechten, ein 24-stündiges Aufenthaltsverbot praktisch nicht.

Warum die 78 die wichtigere Zahl sind

Über Stadionverbote wird berichtet, weil ein Verein sie mitteilt. Aufenthaltsverbote erlässt eine Behörde gegenüber Einzelnen, und sie tauchen in keiner Pressemitteilung auf.

Für die Betroffenen ist der Unterschied dennoch gering: Beide Maßnahmen bewirken, dass jemand an einem bestimmten Tag nicht dort sein darf, wo er hinwollte. Für die Nachvollziehbarkeit ist er groß – bei 52 Verboten lässt sich fragen, wie sie zustande kamen, bei 78 hat niemand die Frage gestellt.

Das ist der bleibende Befund dieses Vorgangs: Die öffentliche Debatte folgt der Pressemitteilung. Was ohne Pressemitteilung verfügt wird, ist deshalb nicht kleiner, sondern nur unbeobachtet.

Wer einen solchen Spieltag später beurteilen will, braucht deshalb beide Zahlen und ihre Herkunft: die Sanktionen des Vereins, die in einer Mitteilung stehen, und die der Behörde, die nur die Betroffenen und ihre Anwälte kennen. Zusammengenommen waren an diesem Wochenende 130 Personen von einer Maßnahme betroffen – bei einer Berichterstattung, die von 52 sprach.