Stadionverbot: die Rechtsgrundlage

„Fußballfans sind keine Verbrecher“, „Für die Jungs, die draußen stehn“ – Parolen, die jeder Stadiongänger kennt. Gemeint sind bundesweite Stadionverbote, und kaum eine Maßnahme wird in organisierten Fanszenen härter diskutiert. Die Debatte darüber läuft aber regelmäßig an der Rechtslage vorbei, und zwar in beide Richtungen.

Was ein Stadionverbot rechtlich ist

Wer annimmt, eine so einschneidende Maßnahme könne nur auf Grundlage eines Gesetzes, in einem geordneten Verfahren und von einer staatlichen Stelle verhängt werden, irrt.

Ein bundesweites Stadionverbot ist eine präventive, rein zivilrechtliche Maßnahme auf Basis des örtlichen Hausrechts (§§ 858 ff., 903, 1004 BGB). Sein Zweck ist, künftige, ähnlich gelagerte Störungen zu verhindern – es ist keine staatliche Sanktion, unabhängig davon, wie hoch der Strafcharakter für den Betroffenen ist. Genau diese Einordnung erklärt beides: warum kein Urteil nötig ist, und warum die Debatte darüber nie zur Ruhe kommt.

Wie ein Hausrecht bundesweit wirkt

Ein Hausrecht gilt für ein Haus. Damit ein Verbot über die eigene Spielstätte hinaus wirken kann, müssen die Vereine und Veranstalter einander gegenseitig bevollmächtigen, das jeweils eigene Hausrecht auch für die übrigen auszuüben.

Diese Konstruktion ist der eigentliche Hebel des Systems. Sie macht aus einer örtlichen Entscheidung eine bundesweite Wirkung, ohne dass eine staatliche Stelle beteiligt wäre – und sie ist der Grund, aus dem ein Betroffener sich nicht an eine Behörde wenden kann, sondern an den Verein, der das Verbot ausgesprochen hat.

Herkunft und Reichweite

Eingeführt wurden bundesweite Stadionverbote 1993 über das Nationale Konzept für Sport und Sicherheit, erarbeitet von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern mehrerer Ministerkonferenzen, des DFB, des DSB und des Deutschen Städtetags, mit dem erklärten Ziel eines friedlich-sportlichen Ablaufs.

Wirksam sind sie bei allen Veranstaltungen der Lizenzligen, der Regionalligen, des DFB und der DFL. Die Höchstdauer wurde 2007 von fünf auf drei Jahre herabgesetzt – eine Zahl, die sich in der Neufassung von 2013 erneut verschob, als die Staffelung von Spielzeiten auf Monate umgestellt wurde.

Der Teil, der unstreitig ist

Nicht bestritten wird, dass ein Zuschauer mit dem Kauf der Eintrittskarte die Stadionordnung und das Hausrecht des Veranstalters akzeptiert, und dass dieser bei Verstößen ein örtliches Verbot aussprechen und den Eintritt verwehren kann. Wer sich dann dennoch Zutritt verschafft, begeht Hausfriedensbruch.

Der Streit beginnt eine Stufe später: bei der bundesweiten Wirkung, bei der Prognose, die kein Urteil braucht, und bei der Frage, welches Verfahren einem Betroffenen zusteht. Wie das heute geregelt ist – Dauer, Anhörung, Reichweite – steht in der Übersicht zum Stadionverbot.

Warum ausgerechnet Hausrecht

Für eine bundesweite Maßnahme gegen eine Person, gegen die kein Verfahren läuft, gibt es im deutschen Recht keine öffentlich-rechtliche Grundlage. Ein Aufenthaltsverbot müsste eine Behörde erlassen, wäre zu begründen, wäre befristet und wäre vor dem Verwaltungsgericht angreifbar.

Das Hausrecht umgeht diesen Weg vollständig. Es gehört einem privaten Veranstalter, verlangt keinen Nachweis und muss nur den zivilrechtlichen Maßstab einhalten, dass es nicht willkürlich ausgeübt wird. Genau deshalb ist es das Mittel der Wahl geblieben – nicht weil es besonders geeignet wäre, sondern weil es das einzige ist, das ohne Behörde und ohne Verfahren auskommt.

Daraus folgt der Einwand, der die Debatte seit den neunziger Jahren trägt: Eine Maßnahme, die faktisch wie eine staatliche wirkt – bundesweit, jahrelang, mit Datenweitergabe an Polizeibehörden –, wird über ein Instrument des Privatrechts verhängt, das für die Tür einer Gaststätte gedacht ist.